Die SPD-Kreistagsfraktion informierte sich über die Situation der Landkreis-Krankenhäuser und tauschte sich mit den Geschäftsführern über die Zukunft der Häuser aus.
Trafen sich in den Zentralen Diensten in Vilshofen (v.l.): Manfred Hoffmann, Bgm. Georg Steinhofer, Georg Greil, Bgm. Willi Wagenpfeil, Max Draxinger, MdL Christian Flisek, Fraktionssprecher Andreas Winterer, stv. Landrat Klaus Jeggle, die Geschäftsführer Klaus Seitzinger und Josef Mader, Bgm. und Verwaltungsrat Florian Gams
Medizinische Versorgung steht ganz oben auf der Agenda
SPD-Fraktionssprecher Andreas Winterer machte deutlich, dass für seine Fraktion die medizinische Versorgung im Landkreis Passau ganz oben auf der Agenda stehe. So sei es in den diesjährigen Haushaltsberatungen gelungen auf Vorschlag seiner Fraktion die Eigenkapitalerhöhung für die Landkreiskrankenhäuser von 3 auf 4 Mio. Euro aufzustocken. Das sei zwar viel Geld, das aber an der richtigen Stelle eingesetzt werde, zeigte sich Bürgermeister Florian Gams, auch Verwaltungsrat, überzeugt. “Neben Bildung und Infrastruktur ist die medizinische Versorgung im Landkreis Passau das Zukunftsthema schlechthin. Im Zweifel müssen andere freiwillige Leistungen auf ihre Notwendigkeit überprüft und Liebhaberprojekte wie Kloster Asbach zeitlich gestreckt werden. Gesundheit ist schließlich ein zentrales Thema für uns alle. Es darf hier nicht an der falschen Stelle gespart werden”, machte Winterer deutlich.
- Die beiden Geschäftsführer Josef Mader und Klaus Seitzinger zeigten sich erfreut über die Eigenkapitalstärkung der GmbH und die Investitionskostenzuschüsse durch den Landkreis. Damit leiste der Landkreis als Gesellschafter einen wichtigen Beitrag, damit die Häuser im Landkreis ihren Grundversorgungsauftrag optimal erfüllen können und für die Zukunft so aufgestellt werden, wie es in einer sich rasch verändernden Krankenhauslandschaft auch notwendig sei, betonten die Geschäftsführer.
- In einer kurzen Präsentation stellten sie die Landkreis Passau Gesundheitseinrichtungen auch als bedeutenden Wirtschaftsfaktor im Passauer Land dar. Rund 1.200 Beschäftigte zählten die Einrichtungen bei Personalausgaben von fast 58 Mio. Euro im Jahr 2018. Klaus Seitzinger zufolge kann die Bezahlung nach öffentlichem Tarif in Zeiten des Fachkräftemangels auf einem hart umkämpften Arbeitsmarkt aber auch von Vorteil sein.
Wer gleichwertige Lebensverhältnisse in Bayern anstrebt, muss die chronische Unterfinanzierung der kleinen Krankenhäuser auf dem Land schleunigst beenden.Andreas Winterer, Bezirksrat
Gesetzliche und politische Herausforderungen
Ein größeres Problem sieht Josef Mader in den gesetzlichen Regelungen. So werde man zum Beispiel im Falle eines steigenden Leistungsvolumens durch einen Fixkostendegressionsabschlag für gute Arbeit bestraft. Stellvertretender Landrat Klaus Jeggle kritisierte in diesem Zusammenhang den von der großen Politik angestrebten Bettenabbau. Wirtschaftlichkeit sei das eine, aber eine zuverlässige Versorgung das andere. Es sei keine erfreuliche Entwicklung in Ostbayern, wenn schon eine Grippewelle zur Abmeldung ganzer Häuser bei der Rettungsleitstelle führen würde. Die staatliche Krankenhausfinanzierung müsse Einrichtungen der Grundversorgung finanziell in die Lage versetzen, einfach genügend Betten vorzuhalten, forderte er. Die SPD-Kreisräte bedauern auch nach wie vor, dass es im Landkreis keine Geburtshilfe mehr gibt. Für eine Wiederaufnahme müssten sich nach Ansicht der Kreisräte aber vor allem die gesetzlichen Rahmenbedingungen deutlich verbessern.
Insgesamt seien alle regionalen Mandatsträger in der Pflicht, die Probleme der kleinen Land-Krankenhäuser auf Bundes- und Landesebene zum Thema zu machen und auf deutliche Verbesserungen hinzuwirken, unterstrich Kreisrat Max Draxinger. “Wer gleichwertige Lebensverhältnisse in Bayern anstrebt, muss die chronische Unterfinanzierung der kleinen Krankenhäuser auf dem Land schleunigst beenden”, forderte Bezirksrat Winterer.
Weiterentwicklung der drei Krankenhaus-Standorte
Hinsichtlich des ehrgeizigen Investitionsprogramms betonten die Geschäftsführer das klare Bekenntnis des Landkreises zum Grundversorgungsauftrag in der Fläche. In der Konsequenz werden alle drei Standorte Vilshofen, Rotthalmünster und Wegscheid systematisch weiterentwickelt. Das größte Bauprojekt sei sicherlich der Neubau der Berufsfachschule für Krankenpflege und Physiotherapie und die Modernisierung aller Funktionsbereiche im Krankenhaus Rotthalmünster. Doch auch in Vilshofen plane man, in die Erweiterung der Akutgeriatrie zu investieren. Und in Wegscheid entwickle sich die 2015 neu geschaffene Abteilung für Psychosomatik sehr gut. Ärgerlich sei aber, dass es bis dato nicht mehr gelungen sei, eine Kassenärztliche Bereitschaftspraxis in Wegscheid wie in den anderen Krankenhäusern zu installieren. Das ist nicht im Sinne einer guten und gleichwertigen medizinischen Versorgung im ländlichen Raum, kritisierte die SPD-Fraktion die Kassenärztliche Vereinigung.
Chancendebatte um Medizinfakultät in Passau
MdL Christian Flisek sprach die aktuelle Debatte um eine medizinische Fakultät an der Uni Passau an, die perspektivisch auch zum Ausbau einer Uniklinik führen könnte. Ihm sei wichtig, eine Chancendebatte zu führen und vor allem auch die strukturpolitischen Argumente für Niederbayern hervorzuheben. Zur Sicherstellung einer hochwertigen medizinischen Versorgung und einer Bekämpfung des Fachkräftemangels könne das Projekt nur von Vorteil sei. Die Geschäftsführer betonten, dass sie dem gemeinsamen Diskurs in der Region aus den genannten Gründen aufgeschlossen gegenüberstehen. Einig war man sich auch in der Ansicht, dass eine ländliche Region wie Niederbayern ein maßgeschneidertes Konzept benötige, bei dem die Integration von Häusern verschiedener Versorgungsstufen besonders interessant und für alle Beteiligten gewinnbringend sein könnte.