Ende Juli besuchte MdL Klaus Holetschek, Staatsminister für Gesundheit und Pflege, gemeinsam mit MdL Walter Taubeneder das Krankenhaus Rotthalmünster, den größten Standort der Landkreis Passau Gesundheitseinrichtungen.
Hoher Besuch: Landrat Raimund Kneidinger (6.v.r), die Geschäftsführer der Landkreiskliniken Josef Mader (2.v.r) und Klaus Seitzinger (3.v.) sowie die Krankenhausleitungen der Standorte Rotthalmünster / Vilshofen / Wegscheid begrüßen Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (5.v.r), Johannes Bachhuber (r.), Leiter des Referats 21 im Staatsministerium (Grundsatzangelegenheiten der Krankenhausabteilung) und MdL Walter Taubeneder (4.v.r) am Krankenhaus Rotthalmünster.
In einer gesundheits- und pflegepolitischen Gesprächsrunde tauschten sie sich mit Landrat Raimund Kneidinger sowie den Geschäftsführern der Landkreiskliniken und den drei Krankenhausleitungen der Standorte Rotthalmünster, Vilshofen und Wegscheid aus.
Eingangs dankte der Staatsminister den Kliniken und deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für ihren Einsatz in der nun schon über zwei Jahre währenden Pandemie: “Sie haben Großartiges geleistet. Allen voran den Krankenhäusern hat die Pandemie sehr viel abverlangt.” Leider sei die Pandemie noch nicht vorbei, sagte Holetschek. Er wisse, dass die Kliniken durch coronabedingte Personalausfälle derzeit erneut zunehmend unter Druck geraten. Um diese Situation nicht noch weiter zu verschärfen, gehe man in Bayern sehr umsichtig beim Vollzug der einrichtungsbezogenen Impflicht (ebI) vor. Die Versorgung der Patientinnen und Patienten habe stets oberste Priorität. Er habe den Bund wiederholt aufgefordert, die ohnehin bis zum Jahresende befristete ebI bereits zum 1. Oktober aufzuheben, da ab diesem Zeitpunkt für einen vollständigen Impfschutz mindestens drei Impfungen bzw. zwei Impfungen und eine Genesung notwendig sein würden und sich die Personalsituation in den Einrichtungen dann weiter verschärfen könnte.
Ländlicher Raum braucht pragmatische Lösungen
Landrat Raimund Kneidinger bedankte sich für die Zuschüsse des Freistaats Bayern für die Bauprojekte der Landkreiskliniken. “Unser Ziel ist es, das Geld möglichst zukunftsorientiert zu investieren, wozu es jedoch Planungssicherheit braucht”, so der Landrat. Hier sei der Bund in der Pflicht, die Krankenhäuser in ihrem Betrieb nachhaltig wirtschaftlich zu sichern.
Der ländliche Raum muss anders betrachtet werden als Ballungsräume, wo es eine Vielzahl von Kliniken auf nur wenigen Quadratkilometern gibt.Landrat Raimund KneidingerIn diesem Zusammenhang betonte er die Wichtigkeit des Krankenhauses Wegscheid in der medizinischen Versorgung des nördlichen Landkreises, da es alleine aufgrund der Topographie, 700m oberhalb der Donau, speziell im Winter nicht so einfach ist, das Klinikum Passau oder das Krankenhaus Vilshofen anzusteuern. “Mit der Schließung der beiden Klinikstandorte Fürstenzell und Hutthurm in der Vergangenheit habe der Landkreis seine Hausaufgaben erledigt”, so Raimund Kneidinger.
Unterstützt wurde der Landrat vom Landtagsabgeordnetem Walter Taubeneder, der feststellte, dass in den bundespolitischen Entscheidungen der ländliche Raum leider nicht ausreichend abgebildet werde und dieser oft bei Entscheidungen hintenüber falle.
Zunehmende Herausforderungen für Kliniken
Staatsminister Holetschek stellte zudem fest, dass die Kliniken aktuell massiv unter den inflationsbedingten Kostensteigerungen litten, diese jedoch nicht ausreichend durch das geltende bundeseinheitliche Vergütungssystem abgefangen würden. Aus dem Grund fordere die Gesundheitsministerkonferenz, dass der Bund schnell Regelungen zur Liquiditätssicherung schaffe, beispielsweise mittels Abschlagszahlungen. Auch sehe der Staatsminister beim Fallpauschalen-System Reformbedarf, unter anderem mit Blick auf die Notfallversorgung. Hier habe der Bund bereits erste Schritte eingeleitet. Die Länder müssten jedoch dringend eng in die Planungen zur Zukunft der Krankenhausfinanzierung eingebunden werden. Dies sei bislang nicht der Fall.
Geschäftsführer Josef Mader beklagte, dass die Mindestvorgaben des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) zu einem Leistungssauschluss kleinerer Kliniken führten. So können beispielsweise Oberschenkelhals-Operationen, die in der Vergangenheit am Krankenhaus Wegscheid erfolgreich durchgeführt wurden, dort künftig nicht mehr erbracht werden, weil die Fallzahl zu niedrig ist. In diesem Zusammenhang betonte Landrat Kneidinger, dass es den Landkreiskliniken extrem helfen würde, wenn die drei Kliniken Vilshofen, Rotthalmünster und Wegscheid im Sinne der bundesseitigen Qualitätssicherungsregelungen als ein Haus bzw. eine Klinik behandelt würden.
Was den Kliniken laut Geschäftsführer Josef Mader ebenfalls stark zu schaffen mache, ist die immer weiter zunehmende Bürokratisierung in der Gesundheitsversorgung, die immer mehr Kapazitäten binde, die in der unmittelbaren Patientenversorgung gebraucht würden. Als Beispiele nannte er das Lieferkettengesetz oder Verpackungsrücknahmegesetz – aktuelle Vorgaben des Bundes, die in den vergangenen acht Wochen neu dazugekommen sind.
In Bezug auf den geplanten Medizincampus Niederbayern sagte Geschäftsführer Klaus Seitzinger, dass sich die Landkreiskliniken gerne einbringen werden, es jedoch auch hier unbedingt Planungssicherheit geben müsse.
Staatsminister Holetschek stellte abschließend fest, dass es passgenaue und pragmatische Lösungen für den ländlichen Raum brauche und er sich weiterhin für gute Lösungen einsetzen werde. Zudem brauche es weniger Bürokratie. Im politischen Berlin müsse der Einfluss Bayerns unbedingt geltend gemacht werden, speziell im Hinblick darauf, den urbanen und ländlichen Raum in politischen Entscheidungen unterschiedlich zu betrachten. Bayern selbst mache diese Unterscheidung, so der Staatsminister.